Klimaanlage und Wärmepumpe: Abstand zum Nachbarn in Baden-Württemberg
Kurz gesagt: Baden-Württemberg kennt keinen festen Mindestabstand für Klimaanlagen oder Wärmepumpen: Die Landesbauordnung nennt beide nicht in ihren Abstandsregeln. Anlagen, die keine Gebäude sind, dürfen bis 2,5 m Höhe oder 25 m² Wandfläche auch in der Abstandsfläche stehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 LBO). Wärmepumpen sind ausdrücklich verfahrensfrei. Wie nah das Außengerät dem Nachbarn kommen darf, entscheidet deshalb vor allem die Lautstärke am Nachbarfenster nach der TA Lärm.
Abstand zur Grundstücksgrenze
Eine Regel speziell für Wärmepumpen oder Klimageräte hat Baden-Württemberg nicht. Ist ein Außengerät eine bauliche Anlage, darf es bis 2,5 m Höhe oder 25 m² Wandfläche ohne eigene Abstandsfläche stehen; übliche Außengeräte liegen weit darunter.
„In den Abstandsflächen baulicher Anlagen sowie ohne eigene Abstandsflächen sind zulässig: […] 3. bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie nicht höher als 2,5 m sind oder ihre Wandfläche nicht mehr als 25 m2 beträgt,“
Gilt das auch für ein Klimagerät?
Die Landesbauordnung in Baden-Württemberg nennt weder Klimageräte noch Wärmepumpen in ihren Abstandsregeln. Für alle anderen Anlagen gilt die allgemeine Regel: Abstandsflächen brauchen nur Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Ob das auf ein Außengerät zutrifft, beurteilt im Zweifel das Bauamt; fragen Sie dort, bevor Sie ein großes Gerät direkt an die Grenze stellen.
„Vor den Außenwänden von baulichen Anlagen müssen Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind.“
Braucht das Außengerät eine Baugenehmigung?
Wärmepumpen brauchen keine Baugenehmigung. Verfahrensfrei heißt aber nicht regelfrei: Sie müssen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften trotzdem einhalten (§ 50 Abs. 5 LBO). Klimageräte nennt die LBO nicht.
„Die Errichtung der Anlagen und Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, ist verfahrensfrei. […] 3. Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen […] b) Wärmepumpen,“
Nachbarrecht
Eine allgemeine Regel des Nachbarrechts: Wer eine störende Anlage aufstellt, muss genug Abstand halten oder Vorkehrungen treffen. Die Beispielliste des Gesetzes nennt Lager, Ställe und Backöfen, keine Geräte; ob ein lautes Außengerät darunter fällt, entscheidet im Streit ein Gericht.
„Schadendrohende oder störende Anlagen dürfen nur in solcher Entfernung von der Grenze und nur unter solchen Vorkehrungen angebracht werden, daß sie den Nachbarn nicht schädigen.“
Denkmalschutz
Am Kulturdenkmal brauchen Sie eine Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, wenn das Gerät das Erscheinungsbild beeinträchtigt. Erneuerbare Energien haben dabei bis 2040 besonderes Gewicht.
„Ein Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde […] 2. in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden […] Bis zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg ist der besonderen Bedeutung von Energieeinsparung, -effizienz und erneuerbaren Energien sowie des Verteilnetzausbaus gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen.“
Wie laut darf es beim Nachbarn sein?
Das regelt bundesweit einheitlich die TA Lärm, auch in Baden-Württemberg. Gemessen wird 0,5 m vor dem geöffneten Fenster des am stärksten betroffenen Wohn-, Schlaf-, Kinder- oder Arbeitsraums. Im allgemeinen Wohngebiet sind dort tags 55 und nachts 40 dB(A) erlaubt, im reinen Wohngebiet 50 und 35 dB(A) (TA Lärm Nr. 6.1, Anhang A.1.3). Nachts zählt die lauteste Stunde. Hält ein Gerät diese Werte ein, ist die Beeinträchtigung in der Regel unwesentlich (§ 906 Abs. 1 BGB).
Ein übliches Außengerät mit 60 dB(A) Schallleistung an der Hauswand braucht nachts im allgemeinen Wohngebiet rund 8 m bis zum Nachbarfenster; mit einem leisen Nachtmodus deutlich weniger. Rechenweg und Abstandstabelle stehen im Artikel Klimaanlage und Nachbarn.
Eigentumswohnung oder Mietwohnung
Das Landesrecht beantwortet nur, was öffentlich-rechtlich und gegenüber dem Grundstücksnachbarn gilt. In einer Eigentumswohnung brauchen Sie zusätzlich einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft (§ 20 WEG), als Mieter die Zustimmung des Vermieters. Beides ist Bundesrecht und in allen Ländern gleich.