Klimaanlage und Wärmepumpe: Abstand zum Nachbarn in Bayern
Kurz gesagt: Einen festen Mindestabstand für Klimaanlagen gibt es in Bayern nicht; die Bayerische Bauordnung nennt Klimageräte nicht. Für Wärmepumpen bis 2 m Höhe gelten keine Abstandsflächen (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BayBO); eine Längengrenze nennt die Vorschrift nicht. Entscheidend ist die Lautstärke am Nachbarfenster nach der TA Lärm. Eine landesweite Nachtruhe-Regel hat Bayern nicht, aber Gemeinden dürfen den Betrieb von Anlagen per Verordnung zeitlich beschränken (Art. 7 BayImSchG).
Abstand zur Grundstücksgrenze
Eine Wärmepumpe bis 2 m Höhe braucht in Bayern keine Abstandsfläche, auch nicht zur Grundstücksgrenze. Anders als die meisten Länder begrenzt Bayern dabei nicht die Länge entlang der Grenze.
„Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. Satz 2 gilt insbesondere nicht für […] 4. Wärmepumpen und zugehörige Einhausungen mit einer Höhe bis zu 2 m über der Geländeoberfläche.“
Gilt das auch für ein Klimagerät?
Die Abstandsregel in Bayern nennt Wärmepumpen. Ob ein Split-Klimagerät, das nur kühlt, darunter fällt, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Für alle anderen Anlagen gilt die allgemeine Regel: Abstandsflächen brauchen nur Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Ob das auf ein Außengerät zutrifft, beurteilt im Zweifel das Bauamt; fragen Sie dort, bevor Sie ein großes Gerät direkt an die Grenze stellen.
„Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen.“
Braucht das Außengerät eine Baugenehmigung?
Klimageräte und Wärmepumpen gehören zur technischen Gebäudeausrüstung und brauchen keine Baugenehmigung.
„Verfahrensfrei sind […] 2. folgende Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung: […] b) sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung,“
Nachbarrecht
Das bayerische Nachbarrecht (Art. 43 bis 54 AGBGB) regelt Fenster, Balkone, Grenzmauern und Pflanzen. Einen Grenzabstand für Außengeräte enthält es nicht. Gesetzestext. Was der Nachbar verlangen kann, richtet sich dann allein nach § 906 BGB und der Lautstärke (siehe unten).
Nachtruhe
Bayern hat keine landesweite Nachtruhe-Regel für Geräte, erlaubt aber jeder Gemeinde, den Betrieb von Anlagen zeitlich zu beschränken. Fragen Sie bei Ihrer Gemeinde, ob es eine solche Verordnung gibt.
„Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche 1. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen und die Verwendung bestimmter Brennstoffe zu verbieten, zeitlich zu beschränken oder von Vorkehrungen abhängig zu machen,“
Denkmalschutz
Am Baudenkmal und in seiner Nähe brauchen Sie eine denkmalrechtliche Erlaubnis, wenn das Gerät Bestand oder Erscheinungsbild berühren kann. In einem Ensemble gilt das, wenn sich das Erscheinungsbild ändern kann.
„Wer 1. Baudenkmäler beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen […] will, bedarf der Erlaubnis, soweit in Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Der Erlaubnis bedarf auch, wer in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann.“
Wie laut darf es beim Nachbarn sein?
Das regelt bundesweit einheitlich die TA Lärm, auch in Bayern. Gemessen wird 0,5 m vor dem geöffneten Fenster des am stärksten betroffenen Wohn-, Schlaf-, Kinder- oder Arbeitsraums. Im allgemeinen Wohngebiet sind dort tags 55 und nachts 40 dB(A) erlaubt, im reinen Wohngebiet 50 und 35 dB(A) (TA Lärm Nr. 6.1, Anhang A.1.3). Nachts zählt die lauteste Stunde. Hält ein Gerät diese Werte ein, ist die Beeinträchtigung in der Regel unwesentlich (§ 906 Abs. 1 BGB).
Ein übliches Außengerät mit 60 dB(A) Schallleistung an der Hauswand braucht nachts im allgemeinen Wohngebiet rund 8 m bis zum Nachbarfenster; mit einem leisen Nachtmodus deutlich weniger. Rechenweg und Abstandstabelle stehen im Artikel Klimaanlage und Nachbarn.
Eigentumswohnung oder Mietwohnung
Das Landesrecht beantwortet nur, was öffentlich-rechtlich und gegenüber dem Grundstücksnachbarn gilt. In einer Eigentumswohnung brauchen Sie zusätzlich einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft (§ 20 WEG), als Mieter die Zustimmung des Vermieters. Beides ist Bundesrecht und in allen Ländern gleich.