Klimaanlage und Wärmepumpe: Abstand zum Nachbarn in Brandenburg
Kurz gesagt: Einen festen Mindestabstand für Klimaanlagen gibt es in Brandenburg nicht. Wärmepumpen bis 2 m Höhe dürfen ohne eigene Abstandsfläche stehen, auf höchstens 3 m je Grundstücksgrenze (§ 6 Abs. 8 BbgBO). Das Nachbarrechtsgesetz verlangt für lose aufgestellte Anlagen über 1,50 m Höhe etwas Abstand zur Grenze. Nachts von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können (§ 10 LImschG); wie laut es sein darf, regelt die TA Lärm.
Abstand zur Grundstücksgrenze
Eine Wärmepumpe bis 2 m Höhe braucht keine eigene Abstandsfläche, auf höchstens 3 m Länge je Grundstücksgrenze.
„In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig […] 4. Wärmepumpen einschließlich ihrer Fundamente und Einhausungen mit einer Höhe bis zu 2 Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 3 Meter.“
Gilt das auch für ein Klimagerät?
Die Abstandsregel in Brandenburg nennt Wärmepumpen. Ob ein Split-Klimagerät, das nur kühlt, darunter fällt, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Für alle anderen Anlagen gilt die allgemeine Regel: Abstandsflächen brauchen nur Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Ob das auf ein Außengerät zutrifft, beurteilt im Zweifel das Bauamt; fragen Sie dort, bevor Sie ein großes Gerät direkt an die Grenze stellen.
„Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen.“
Braucht das Außengerät eine Baugenehmigung?
Klimageräte und Wärmepumpen gehören zur technischen Gebäudeausrüstung und brauchen keine Baugenehmigung. Die Anforderungen des öffentlichen Rechts gelten trotzdem (§ 61 Abs. 1 BbgBO).
„Verfahrensfrei sind: […] 2. Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, ausgenommen freistehende Abgasanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Meter […]“
Nachbarrecht
Lose aufgestellte Anlagen bis 1,50 m Höhe brauchen keinen Abstand; ein 1,80 m hohes Gerät bräuchte 0,80 m. Ob ein Außengerät auf Füßen „nicht fest verbunden“ ist, sagt das Gesetz nicht; eines auf einem Fundament eher nicht.
„Mit Aufschichtungen von Holz, Steinen, Stroh und dergleichen sowie sonstigen mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Anlagen, die nicht über 1,50 m hoch sind, braucht kein Mindestabstand von der Grenze eingehalten zu werden. Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von 1,50 m übersteigt.“
Nachtruhe
Ob schon der Betrieb eines Geräts eine „Betätigung“ ist, definiert das Gesetz nicht. Ein Gerät, das nachts die Richtwerte der TA Lärm einhält, ist auf der sicheren Seite.
„Von 22 Uhr bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.“
Denkmalschutz
Am Denkmal und in seiner Umgebung brauchen Sie eine Erlaubnis. Eine Wärmepumpe, die sich wieder entfernen lässt und das Bild nur wenig stört, hat in Brandenburg in der Regel Vorrang.
„Einer Erlaubnis bedarf, wer […] 2. ein Denkmal instand setzen, in seiner Substanz, seinem Erscheinungsbild oder in sonstiger Weise verändern, […] 4. durch die Errichtung oder Veränderung von Anlagen oder sonstige Maßnahmen die Umgebung eines Denkmals verändern oder […] will. […] Das überragende öffentliche Interesse an der Errichtung oder Veränderung von Anlagen zur Erzeugung oder Nutzung erneuerbarer Energien überwiegt in der Regel, wenn die daraus folgende Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes reversibel und nicht erheblich ist und in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig eingegriffen wird.“
Wie laut darf es beim Nachbarn sein?
Das regelt bundesweit einheitlich die TA Lärm, auch in Brandenburg. Gemessen wird 0,5 m vor dem geöffneten Fenster des am stärksten betroffenen Wohn-, Schlaf-, Kinder- oder Arbeitsraums. Im allgemeinen Wohngebiet sind dort tags 55 und nachts 40 dB(A) erlaubt, im reinen Wohngebiet 50 und 35 dB(A) (TA Lärm Nr. 6.1, Anhang A.1.3). Nachts zählt die lauteste Stunde. Hält ein Gerät diese Werte ein, ist die Beeinträchtigung in der Regel unwesentlich (§ 906 Abs. 1 BGB).
Ein übliches Außengerät mit 60 dB(A) Schallleistung an der Hauswand braucht nachts im allgemeinen Wohngebiet rund 8 m bis zum Nachbarfenster; mit einem leisen Nachtmodus deutlich weniger. Rechenweg und Abstandstabelle stehen im Artikel Klimaanlage und Nachbarn.
Eigentumswohnung oder Mietwohnung
Das Landesrecht beantwortet nur, was öffentlich-rechtlich und gegenüber dem Grundstücksnachbarn gilt. In einer Eigentumswohnung brauchen Sie zusätzlich einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft (§ 20 WEG), als Mieter die Zustimmung des Vermieters. Beides ist Bundesrecht und in allen Ländern gleich.