Klimaanlage und Wärmepumpe: Abstand zum Nachbarn in Berlin
Kurz gesagt: Einen festen Mindestabstand für Klimaanlagen gibt es in Berlin nicht. Gebäudeunabhängige Wärmepumpen bis 3 m Höhe dürfen ohne eigene Abstandsfläche stehen, auf bis zu 9 m je Grundstücksgrenze (§ 6 Abs. 8 BauO Bln). Dafür ist Berlins Nachtregel streng: Von 22 bis 6 Uhr ist es verboten, Geräusche zu verursachen, die andere erheblich belästigen können, und wer eine Anlage nachts über den Richtwerten betreibt, braucht eine Genehmigung (§§ 3 und 8 LImSchG Bln).
Abstand zur Grundstücksgrenze
Eine Wärmepumpe mit Fundament und Einhausung bis 3 m Höhe braucht keine eigene Abstandsfläche, auf bis zu 9 m je Grenze und zusammen mit Garagen höchstens 15 m auf dem Grundstück. Das ist großzügiger als in den meisten Ländern.
„In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig […] 2. gebäudeunabhängige Solaranlagen und Wärmepumpen einschließlich ihrer Fundamente und Einhausungen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 Meter, […] Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach den Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.“
Gilt das auch für ein Klimagerät?
Die Abstandsregel in Berlin nennt Wärmepumpen. Ob ein Split-Klimagerät, das nur kühlt, darunter fällt, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Für alle anderen Anlagen gilt die allgemeine Regel: Abstandsflächen brauchen nur Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Ob das auf ein Außengerät zutrifft, beurteilt im Zweifel das Bauamt; fragen Sie dort, bevor Sie ein großes Gerät direkt an die Grenze stellen.
„Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen.“
Braucht das Außengerät eine Baugenehmigung?
Klimageräte und Wärmepumpen gehören zur technischen Gebäudeausrüstung und brauchen keine Baugenehmigung.
„Verfahrensfrei sind […] 2. Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung, ausgenommen freistehende Abgasanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Meter;“
Nachbarrecht
Das Berliner Nachbarrechtsgesetz regelt Nachbarwände, Einfriedungen und Pflanzen. Einen Grenzabstand für Außengeräte enthält es nicht. Gesetzestext. Was der Nachbar verlangen kann, richtet sich dann allein nach § 906 BGB und der Lautstärke (siehe unten).
Nachtruhe
Das Gesetz gilt ausdrücklich für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 22 BImSchG, also auch für Klimageräte und Wärmepumpen. Nachts zählt jedes Geräusch, das andere erheblich belästigen kann.
„In der Nachtzeit ist es verboten, Geräusche zu verursachen, die eine andere Person erheblich belästigen können. […] Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 22 bis 6 Uhr, […]“
Nachtbetrieb über den Richtwerten
Überschreitet ein Gerät nachts die Richtwerte der TA Lärm, braucht sein Nachtbetrieb in Berlin eine Genehmigung. Halten Sie die Werte ein oder schalten Sie nachts ab, stellt sich die Frage nicht.
„Der sonstige Betrieb einer Anlage einschließlich der Außengastronomie bedarf während der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen der Genehmigung, wenn die von ihm verursachten Geräuschimmissionen 1. die in den nach § 11 Absatz 1 maßgeblichen Regelwerken enthaltenen Immissionsrichtwerte überschreiten, […] Soweit in anderen Vorschriften die Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen nicht geregelt ist, erfolgen diese nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm.“
Denkmalschutz
Am Denkmal und in seiner unmittelbaren Umgebung brauchen Sie eine Genehmigung der Denkmalbehörde. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist bei der Entscheidung angemessen zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 4).
„Ein Denkmal darf nur mit Genehmigung der zuständigen Denkmalbehörde 1. in seinem Erscheinungsbild verändert, […] Einer Genehmigung bedarf ferner die Veränderung der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals, wenn diese sich auf den Zustand oder das Erscheinungsbild des Denkmals auswirkt.“
Wie laut darf es beim Nachbarn sein?
Das regelt bundesweit einheitlich die TA Lärm, auch in Berlin. Gemessen wird 0,5 m vor dem geöffneten Fenster des am stärksten betroffenen Wohn-, Schlaf-, Kinder- oder Arbeitsraums. Im allgemeinen Wohngebiet sind dort tags 55 und nachts 40 dB(A) erlaubt, im reinen Wohngebiet 50 und 35 dB(A) (TA Lärm Nr. 6.1, Anhang A.1.3). Nachts zählt die lauteste Stunde. Hält ein Gerät diese Werte ein, ist die Beeinträchtigung in der Regel unwesentlich (§ 906 Abs. 1 BGB).
Ein übliches Außengerät mit 60 dB(A) Schallleistung an der Hauswand braucht nachts im allgemeinen Wohngebiet rund 8 m bis zum Nachbarfenster; mit einem leisen Nachtmodus deutlich weniger. Rechenweg und Abstandstabelle stehen im Artikel Klimaanlage und Nachbarn.
Eigentumswohnung oder Mietwohnung
Das Landesrecht beantwortet nur, was öffentlich-rechtlich und gegenüber dem Grundstücksnachbarn gilt. In einer Eigentumswohnung brauchen Sie zusätzlich einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft (§ 20 WEG), als Mieter die Zustimmung des Vermieters. Beides ist Bundesrecht und in allen Ländern gleich.
Quellen: BauO Bln, § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2; BauO Bln, § 61 Abs. 1 Nr. 2; LImSchG Bln, § 3 Abs. 1 mit § 1 Abs. 3; LImSchG Bln, § 8 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1; DSchG Bln, § 11 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; Berliner Nachbarrechtsgesetz; TA Lärm, Nr. 6.1, Anhang A.1.3. Stand: .