Klimaanlage und Wärmepumpe: Abstand zum Nachbarn in Rheinland-Pfalz
Kurz gesagt: Rheinland-Pfalz kennt keinen festen Mindestabstand für Klimaanlagen oder Wärmepumpen; die Landesbauordnung nennt Wärmepumpen nur als genehmigungsfrei. Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, sind auch ohne eigene Abstandsfläche zulässig, wenn Tageslicht und Brandschutz nicht leiden (§ 8 Abs. 7 LBauO). Nachts von 22 bis 6 Uhr verbietet das Landes-Immissionsschutzgesetz Betätigungen, die die Nachtruhe stören können; gemessen wird nach der TA Lärm.
Abstand zur Grundstücksgrenze
Eine Regel speziell für Wärmepumpen oder Klimageräte hat Rheinland-Pfalz nicht. Abstandsflächen gelten nur für Anlagen mit Wirkungen wie von Gebäuden, und auch die dürfen näher an die Grenze, solange Tageslicht und Brandschutz gewahrt bleiben.
„Für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, gelten die Absätze 1 bis 6 gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen entsprechend. Sie sind ohne eigene Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen und in den Abstandsflächen von Gebäuden zulässig, wenn die Beleuchtung mit Tageslicht nicht erheblich beeinträchtigt wird und der Brandschutz gewährleistet ist.“
Gilt das auch für ein Klimagerät?
Die Landesbauordnung in Rheinland-Pfalz nennt weder Klimageräte noch Wärmepumpen in ihren Abstandsregeln. Für alle anderen Anlagen gilt die allgemeine Regel: Abstandsflächen brauchen nur Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Ob das auf ein Außengerät zutrifft, beurteilt im Zweifel das Bauamt; fragen Sie dort, bevor Sie ein großes Gerät direkt an die Grenze stellen.
Braucht das Außengerät eine Baugenehmigung?
Wärmepumpen brauchen keine Baugenehmigung. Genehmigungen nach anderen Gesetzen, etwa dem Denkmalschutzgesetz, bleiben vorbehalten.
„Unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung bedürfen keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern von folgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen: […] d) Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte;“
Nachbarrecht
Das Landesnachbarrechtsgesetz regelt Nachbarwände, Fenster, Einfriedungen und Pflanzen. Wärmepumpen, Klimageräte oder Lärm kommen darin nicht vor. Gesetzestext. Was der Nachbar verlangen kann, richtet sich dann allein nach § 906 BGB und der Lautstärke (siehe unten).
Nachtruhe
Das Gesetz gilt auch für den Betrieb ortsfester Einrichtungen. Ob schon der Betrieb eines Geräts eine „Betätigung“ ist, definiert es nicht; gemessen wird jedenfalls nach der TA Lärm. Ein Gerät, das nachts deren Richtwerte einhält, ist auf der sicheren Seite.
„Von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. […] Die Ermittlung der Geräuschimmissionen erfolgt nach den Vorschriften des Anhangs der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503).“
Denkmalschutz
Am Kulturdenkmal und in seiner Umgebung brauchen Sie eine denkmalrechtliche Genehmigung.
„Ein geschütztes Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung […] 3. in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt oder […] werden. […] In der Umgebung (§ 4 Abs. 1 Satz 4) eines unbeweglichen Kulturdenkmals darf eine bauliche Anlage nur mit Genehmigung errichtet, verändert oder beseitigt werden.“
Wie laut darf es beim Nachbarn sein?
Das regelt bundesweit einheitlich die TA Lärm, auch in Rheinland-Pfalz. Gemessen wird 0,5 m vor dem geöffneten Fenster des am stärksten betroffenen Wohn-, Schlaf-, Kinder- oder Arbeitsraums. Im allgemeinen Wohngebiet sind dort tags 55 und nachts 40 dB(A) erlaubt, im reinen Wohngebiet 50 und 35 dB(A) (TA Lärm Nr. 6.1, Anhang A.1.3). Nachts zählt die lauteste Stunde. Hält ein Gerät diese Werte ein, ist die Beeinträchtigung in der Regel unwesentlich (§ 906 Abs. 1 BGB).
Ein übliches Außengerät mit 60 dB(A) Schallleistung an der Hauswand braucht nachts im allgemeinen Wohngebiet rund 8 m bis zum Nachbarfenster; mit einem leisen Nachtmodus deutlich weniger. Rechenweg und Abstandstabelle stehen im Artikel Klimaanlage und Nachbarn.
Eigentumswohnung oder Mietwohnung
Das Landesrecht beantwortet nur, was öffentlich-rechtlich und gegenüber dem Grundstücksnachbarn gilt. In einer Eigentumswohnung brauchen Sie zusätzlich einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft (§ 20 WEG), als Mieter die Zustimmung des Vermieters. Beides ist Bundesrecht und in allen Ländern gleich.
Quellen: LBauO RLP, § 8 Abs. 7 Satz 1 und 2; LBauO RLP, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d; LImSchG RLP, § 4 Abs. 1, § 12; DSchG RLP, § 13 Abs. 1; Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz; TA Lärm, Nr. 6.1, Anhang A.1.3. Stand: .